Es ist zum Heulen – diesmal ernsthaft

Heute demonstrierten über 10.000 Menschen in München gegen Mietwucher, Grund- und Bodenspekulationen, Mietervertreibung, Entmietung und andere asoziale Auswüchse in unseren Städten.
Das  Motto #ausspekuliert

Hier ein paar Auszüge unserer Verfassung auf dem Papier und ein paar Schnappschüsse (von der Demo) über unsere Verfassung im Leben.

 

Deutsches Grundgesetz
Art 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden

Art 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Bayerische Verfassung:
Art. 106
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Am kommenden Freitag findet im Kanzleramt ein „Wohngipfel“ statt. Teilnehmer mit Höhenangst werden dabei kein Problem haben. Es wird bei dem „Gipfel“ nicht sehr weit nach oben gehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.